Am 1. Oktober trat das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU in einer Übergangsphase in Kraft. Der Mechanismus soll Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch indirekte Emissionen erfassen. Die Importeure dieser Güter müssen die Preisdifferenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten Kohlenstoffpreis und dem Preis der Kohlenstoffzertifikate im ETS bezahlen.
Das EP und der Rat haben sich am 6. Juli auf eine VO zur Förderung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) geeinigt. Die VO soll die Produktionskapazitäten der EU für Boden-Boden- und Artilleriemunition sowie Flugkörper erhöhen, Engpässe beseitigen und so die Ukraine in ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs unterstützen. Mit der VO will die EU Mittel in Höhe von 500 Mio. € bereitstellen.
Im Rahmen des Pakets zur Revision des MFR hat die KOM am 20. Juni einen Vorschlag für die Einrichtung einer Europäischen Plattform für Strategische Technologien (STEP) vorgelegt. Mit STEP soll die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU bei kritischen Technologien in den Bereichen Digitalisierung, Deep Tech wie z.B. Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing, nachhaltige und Biotechnologien gefördert und so die Souveränität Europas gestärkt werden.
Am 20. Juni haben die KOM und der Hohe Vertreter ihre gemeinsamen Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit in der EU in einem Konzeptpapier vorgestellt.
Das EP hat am Donnerstag, den 1. Juni, seine Position zur RL über Sorgfaltspflichten von Unternehmen, auch EU-Lieferkettengesetz genannt, angenommen. Die RL soll in der EU ansässige Unternehmen dazu verpflichten, negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu verhindern, zu beenden oder abzumildern. Dabei sollen Unternehmen die Risiken für negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt entlang der gesamten Wertschöpfungskette bewerten.
Am 31. Mai diskutierten Kadri Simson, Kommissarin für Energie, und Bundesminister Robert Habeck die engere Zusammenarbeit der geplanten Europäischen Wasserstoffbank und H2Global.
Am 11. Mai hat das EP seinen Bericht zu den neuen Regeln für die Kennzeichnung und Lebensdauer von Produkten angenommen. Damit wurde die Verhandlungsposition des EP für den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren, dem Trilog mit KOM und Rat, festgelegt. Der Rat hatte seine allgemeine Ausrichtung bereits am 3. Mai erzielt. Der Gesetzesentwurf ist Teil des ersten Pakets zur Kreislaufwirtschaft und soll Kunden die Entscheidung für umweltfreundliche Erzeugnisse erleichtern und Unternehmen dazu bewegen, haltbarere Produkte herzustellen.
Am 27. April hat die KOM neue Patentvorschriften vorgelegt, mit denen die Lizenzierungssysteme der Mitgliedstaaten harmonisiert und somit Kosten sowie Bürokratieaufwand gesenkt werden sollen. Die Vorschriften sollen insbesondere KMU dabei helfen, ihre Erfindungen optimal zu verwerten, neue Technologien zu nutzen und zur Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Souveränität der EU beizutragen.
Die KOM hat am 3. Mai einen VO-Vorschlag zur beschleunigten Munitionsproduktion in Europa vorgelegt. Der Vorschlag geht auf den am 20. März mit dem Rat vereinbarten Plan zur Lieferung von Munition an die Ukraine und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Auffüllung ihrer Munitionsbestände zurück. Neben der kurzfristigen Ausweitung der europäischen Produktionskapazitäten soll als weiteres Ziel die Bereitstellung von wenigsten einer Mio. Artilleriegeschossen für die Ukraine bis Jahresende bewirkt werden. Mittelfristig sollen die Munitionslagerbestände in den Mitgliedstaaten deutlich erhöht und eine einheitliche, gemeinsame Munitionsbeschaffung gefördert werden.
Am 18. April wurde eine politische Einigung zwischen Rat, KOM und EP zur VO zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (sog. Chips Act) erzielt.
Das Ziel, Europa als Standort für die Produktion von Halbleitern attraktiver zu machen, ist auch in Hinblick auf die Erlangung von mehr strategischer Autonomie zu verstehen. Insgesamt möchte man den Anteil der EU an der globalen Wertschöpfungskette bei Halbleitern von neun Prozent auf 20 Prozent steigern.