Nachdem das EP seine Position bereits festgelegt hatte, hat der Rat mit der Erzielung einer allgemeinen Ausrichtung am 7. Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Trilogverhandlungen zur Netto-Null-Industrie-VO beginnen können. Dies ist für Mitte Dezember geplant.
Die EU und Indien haben am 24. November ein Abkommen über Halbleiter unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) beruht auf den Ergebnissen des ersten Handels- und Technologierats (TTC) der EU mit Indien vom Mai dieses Jahres, bei dem beide Parteien beschlossen, dass sie ihre Politiken im Hinblick auf den strategischen Halbleitersektor koordinieren wollen.
EP verabschiedet Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO
Das EP hat am 22. November seinen Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO verabschiedet, das die Produktion von CO2-freien Technologien in der EU fördern soll. Der Standpunkt des EP geht dabei in vielen Bereichen über den KOM-Vorschlag hinaus. So wollen die Abgeordneten die gesamte Lieferkette in die VO einbeziehen und die Liste der Technologien u. a. um nukleare Spalt- und Fusionstechnologien sowie nachhaltige Luftfahrtkraftstoffe (SAF) erweitern.
Die KOM hat zwei Abschnitte des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung, (TCTF)“ bis zum 30. Juni 2024 verlängert.
Die Verlängerung betrifft zum einen den Teil der sog. begrenzten Beihilfebeträge. Dadurch kann den Unternehmen staatliche Unterstützung gewährt werden, die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine und/oder von den verhängten Sanktionen oder den daraufhin ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind.
Mit einer politischen Verständigung wurden am 13. November die Trilogverhandlungen über die VO zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) beendet.
Am 9. November hat das EP eine Entschließung zur Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland angenommen. Das EP fordert darin eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Sanktionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, um bestehende Umgehungslücken, z. B. durch den Verkauf sanktionierter Güter über Drittländer nach Russland, zu schließen.
Das EP hat am 17. Oktober im Plenum das Verhandlungsmandat zur Einrichtung einer Plattform „Strategische Technologien für Europa” (STEP) verabschiedet. Bei der VO zur „Strategic Technologies for Europe Platform“ (STEP) geht es um finanzielle Unterstützung kritischer Technologien, u. a. in den Bereichen erneuerbare Energien, Mikroelektronik oder Künstliche Intelligenz, mit dem Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu stärken und autonom von außereuropäischen Lieferketten zu werden.
Mit dem Auslaufen der Gruppenfreistellung für Schifffahrtskonsortien zum 25. April 2024 nimmt die KOM eine wichtige Kurskorrektur an ihrer Schifffahrtsgesetzgebung vor. Gemäß der aktuell noch geltenden VO können Reedereien gemeinsame Seefrachtverkehrsdienstleistungen als Konsortium durchführen, ohne dabei in den Verdacht eines kartellrechtswidrigen Verhaltens zu geraten.
Als Teil der europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit hat die KOM am 3. Oktober eine Empfehlung mit zehn kritischen Technologiebereichen veröffentlicht, von denen vier ihrer Ansicht nach die sensibelsten und unmittelbarsten Risiken in Bezug auf Technologiesicherheit und Technologieabfluss aufweisen. Dabei handelt es sich um (1) Fortschrittliche Halbleiter, (2) Künstliche Intelligenz, (3) Quantentechnologien und (4) Biotechnologien.
Am 1. Oktober trat das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU in einer Übergangsphase in Kraft. Der Mechanismus soll Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch indirekte Emissionen erfassen. Die Importeure dieser Güter müssen die Preisdifferenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten Kohlenstoffpreis und dem Preis der Kohlenstoffzertifikate im ETS bezahlen.