„Europa riskiert, in mehreren Bereichen den Anschluss zu verlieren“ ist das Fazit des am 29. Januar veröffentlichten KOM-Berichts. Als eine der Kernursachen hierfür werden die zu starke Fragmentierung des Binnenmarkts im Waren- und Dienstleistungsbereich genannt. So sind Unternehmen durch bürokratische Hürden und hohe Energiekosten stark belastet.
Die KOM hat Anfang des Jahres eine Konsultation zur Binnenmarktstrategie 2025 gestartet. Ziel der Konsultation ist es, Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie regulatorische und administrative Herausforderungen im Binnenmarkt zu identifizieren und Lösungen für deren Beseitigung zu entwickeln.
Am 9. September hat der ehemalige EZB-Präsident und italienische Regierungschef Mario Draghi seinen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Mario Draghi hatte den Auftrag zur Erstellung eines Berichts von der KOM erhalten. Der Bericht zeichnet das Bild einer EU, die wirtschaftlich vor großen Herausforderungen steht und einen grundlegenden Wandel vollziehen müsse, um in einer sich stark verändernden Welt wettbewerbsfähig und erfolgreich zu bleiben.
Zu den bereits 3.622 geschützten Produkte zählt nun auch die Dithmarscher Gans aus Schleswig-Holstein. Die KOM stimmte jüngst der Aufnahme in das Register der geschützten geografischen Angaben zu.
Am 25. April hat das EP die Netto-Null-Industrie-VO, auch als Net-Zero-Industry-Act (NZIA) bekannt, angenommen. Die NZIA ist Teil des Green Deals und zielt darauf ab, die Produktion von sauberen Technologien in der EU zu steigern. Dabei geht es insbesondere um strategische Cleantech-Technologien, die bereits marktreif sind und schnell umgesetzt werden können.
Am 24. April hat das EP-Plenum den lange Zeit umstrittenen Rechtsakt zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen, das sog. Lieferkettengesetz (CSDDD), angenommen. Die RL über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen verpflichtet diese, entlang der gesamten Lieferkette sicherzustellen, dass ihr unternehmerisches Handeln keine negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt hat
Am 24. April hat das EP die VO zum Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit EP angenommen. Damit wird der Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von Waren, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden, in der EU verboten.
Am 10. April hat die KOM eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse in Höhe von 2,2 Mrd. € genehmigt. Mit den Mitteln soll der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gefördert und der Industrieplan zum grünen Deal unterstützt werden.
Am 5. April hat die KOM eine Förderung über 350 Mio. € für die Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen über das Auctions-as-a-Service-Instrument der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Der Rat hat am 18. März formell die VO zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen, auch als Critical Raw Materials Act (CRMA) bekannt, angenommen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu verringern und eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten.