Am 10. April hat die KOM eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse in Höhe von 2,2 Mrd. € genehmigt. Mit den Mitteln soll der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft gefördert und der Industrieplan zum grünen Deal unterstützt werden.
Am 5. April hat die KOM eine Förderung über 350 Mio. € für die Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen über das Auctions-as-a-Service-Instrument der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Der Rat hat am 18. März formell die VO zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen, auch als Critical Raw Materials Act (CRMA) bekannt, angenommen. Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von Drittstaaten zu verringern und eine sichere und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen zu gewährleisten.
Am 5. März haben die KOM und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der KOM, die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), ergänzt um einen ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP). Beide Vorhaben zielen auf die Reindustrialisierung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft.
Am 24. Januar hat die KOM fünf Initiativen, drei Weißbücher sowie Vorschläge für eine Ratsempfehlung und eine VO, vorgestellt, mit denen einerseits die wirtschaftliche Sicherheit der EU gestärkt werden und andererseits die Handels- Investitions- und Forschungsoffenheit gewahrt bleiben soll.
Die KOM hat am 22. Januar die dritte und überarbeitete Auflage des KMU-Fonds gestartet. Ziel des KMU-Fonds ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung für zusätzliche Dienstleistungen zum Schutz ihrer Rechte und ihres geistigen Eigentums zukommen zu lassen. Im vergangenen Jahr wurden bei insgesamt 34.801 eingereichten Anträgen 22.899 KMU finanziell unterstützt.
Am 8. Januar hat die KOM eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 902 Mio. € zur Unterstützung des Baus eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Die Beihilfe wurde auf Grundlage des geänderten befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels gewährt und gliedert sich in einen Direktzuschuss in Höhe von 700 Mio. € sowie eine Garantie von 202 Mio. €. Unterstützt wird mit der Beihilfe die Firma Northvolt, die in Heide ein Werk bauen will, um ab 2026 fortschrittliche und hocheffiziente Elektrofahrzeugbatterien zu produzieren.
Ein Meilenstein wurde am 14. Dezember erreicht, als der Rat und das EP eine vorläufige Einigung zur RL über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD) erzielt haben. Die RL legt strenge Regeln für große Unternehmen hinsichtlich Umweltstandards und Menschenrechte fest: so werden nicht nur die vorgelagerte Wertschöpfungskette, wie etwa der Rohstoffabbau, sondern auch der nachgelagerten Teil wie Verwendung, Verwertung und Entsorgung umfasst.
Nachdem das EP seine Position bereits festgelegt hatte, hat der Rat mit der Erzielung einer allgemeinen Ausrichtung am 7. Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Trilogverhandlungen zur Netto-Null-Industrie-VO beginnen können. Dies ist für Mitte Dezember geplant.
Die EU und Indien haben am 24. November ein Abkommen über Halbleiter unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) beruht auf den Ergebnissen des ersten Handels- und Technologierats (TTC) der EU mit Indien vom Mai dieses Jahres, bei dem beide Parteien beschlossen, dass sie ihre Politiken im Hinblick auf den strategischen Halbleitersektor koordinieren wollen.