Erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt

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Am 5. März haben die KOM und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der KOM, die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), ergänzt um einen ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP). Beide Vorhaben zielen auf die Reindustrialisierung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft.

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Neue Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit

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Am 24. Januar hat die KOM fünf Initiativen, drei Weißbücher sowie Vorschläge für eine Ratsempfehlung und eine VO, vorgestellt, mit denen einerseits die wirtschaftliche Sicherheit der EU gestärkt werden und andererseits die Handels- Investitions- und Forschungsoffenheit gewahrt bleiben soll.

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Finanzielle Unterstützung aus dem KMU-Fonds

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Die KOM hat am 22. Januar die dritte und überarbeitete Auflage des KMU-Fonds gestartet. Ziel des KMU-Fonds ist es, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) finanzielle Unterstützung für zusätzliche Dienstleistungen zum Schutz ihrer Rechte und ihres geistigen Eigentums zukommen zu lassen. Im vergangenen Jahr wurden bei insgesamt 34.801 eingereichten Anträgen 22.899 KMU finanziell unterstützt.

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KOM genehmigt Beihilfe für Northvolt in Schleswig-Holstein

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Am 8. Januar hat die KOM eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 902 Mio. € zur Unterstützung des Baus eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Die Beihilfe wurde auf Grundlage des geänderten befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels gewährt und gliedert sich in einen Direktzuschuss in Höhe von 700 Mio. € sowie eine Garantie von 202 Mio. €. Unterstützt wird mit der Beihilfe die Firma Northvolt, die in Heide ein Werk bauen will, um ab 2026 fortschrittliche und hocheffiziente Elektrofahrzeugbatterien zu produzieren.

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Einigung beim Lieferkettengesetz erzielt

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Ein Meilenstein wurde am 14. Dezember erreicht, als der Rat und das EP eine vorläufige Einigung zur RL über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD) erzielt haben. Die RL legt strenge Regeln für große Unternehmen hinsichtlich Umweltstandards und Menschenrechte fest: so werden nicht nur die vorgelagerte Wertschöpfungskette, wie etwa der Rohstoffabbau, sondern auch der nachgelagerten Teil wie Verwendung, Verwertung und Entsorgung umfasst.

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Netto-Null-Industrie-VO: Trilogverhandlungen möglich

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Nachdem das EP seine Position bereits festgelegt hatte, hat der Rat mit der Erzielung einer allgemeinen Ausrichtung am 7. Dezember die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Trilogverhandlungen zur Netto-Null-Industrie-VO beginnen können. Dies ist für Mitte Dezember geplant.

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EU und Indien unterzeichnen Absichtserklärung über Halbleiter

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Die EU und Indien haben am 24. November ein Abkommen über Halbleiter unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) beruht auf den Ergebnissen des ersten Handels- und Technologierats (TTC) der EU mit Indien vom Mai dieses Jahres, bei dem beide Parteien beschlossen, dass sie ihre Politiken im Hinblick auf den strategischen Halbleitersektor koordinieren wollen.

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EP verabschiedet Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO

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EP verabschiedet Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO
Das EP hat am 22. November seinen Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO verabschiedet, das die Produktion von CO2-freien Technologien in der EU fördern soll. Der Standpunkt des EP geht dabei in vielen Bereichen über den KOM-Vorschlag hinaus. So wollen die Abgeordneten die gesamte Lieferkette in die VO einbeziehen und die Liste der Technologien u. a. um nukleare Spalt- und Fusionstechnologien sowie nachhaltige Luftfahrtkraftstoffe (SAF) erweitern.

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KOM verlängert TCTF um sechs Monate

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Die KOM hat zwei Abschnitte des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung, (TCTF)“ bis zum 30. Juni 2024 verlängert.
Die Verlängerung betrifft zum einen den Teil der sog. begrenzten Beihilfebeträge. Dadurch kann den Unternehmen staatliche Unterstützung gewährt werden, die von der Aggression Russlands gegen die Ukraine und/oder von den verhängten Sanktionen oder den daraufhin ergriffenen Gegenmaßnahmen betroffen sind.

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Politische Einigung im Trilog zur VO über kritische Rohstoffe

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Mit einer politischen Verständigung wurden am 13. November die Trilogverhandlungen über die VO zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) beendet.

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