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EP legt Position zur RL gegen Greenwashing fest

12. Mai 2023/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 11. Mai hat das EP seinen Bericht zu den neuen Regeln für die Kennzeichnung und Lebensdauer von Produkten angenommen. Damit wurde die Verhandlungsposition des EP für den nächsten Schritt im Gesetzgebungsverfahren, dem Trilog mit KOM und Rat, festgelegt. Der Rat hatte seine allgemeine Ausrichtung bereits am 3. Mai erzielt. Der Gesetzesentwurf ist Teil des ersten Pakets zur Kreislaufwirtschaft und soll Kunden die Entscheidung für umweltfreundliche Erzeugnisse erleichtern und Unternehmen dazu bewegen, haltbarere Produkte herzustellen.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-05-12 11:07:142023-05-12 11:07:15EP legt Position zur RL gegen Greenwashing fest

KOM legt neue Vorschriften für geistiges Eigentum vor

8. Mai 2023/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 27. April hat die KOM neue Patentvorschriften vorgelegt, mit denen die Lizenzierungssysteme der Mitgliedstaaten harmonisiert und somit Kosten sowie Bürokratieaufwand gesenkt werden sollen. Die Vorschriften sollen insbesondere KMU dabei helfen, ihre Erfindungen optimal zu verwerten, neue Technologien zu nutzen und zur Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Souveränität der EU beizutragen.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-05-08 09:34:342023-05-08 09:36:04KOM legt neue Vorschriften für geistiges Eigentum vor

VO zur Beschleunigung der europäischen Munitionsproduktion

5. Mai 2023/in Wirtschaft & Wettbewerb

Die KOM hat am 3. Mai einen VO-Vorschlag zur beschleunigten Munitionsproduktion in Europa vorgelegt. Der Vorschlag geht auf den am 20. März mit dem Rat vereinbarten Plan zur Lieferung von Munition an die Ukraine und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Auffüllung ihrer Munitionsbestände zurück. Neben der kurzfristigen Ausweitung der europäischen Produktionskapazitäten soll als weiteres Ziel die Bereitstellung von wenigsten einer Mio. Artilleriegeschossen für die Ukraine bis Jahresende bewirkt werden. Mittelfristig sollen die Munitionslagerbestände in den Mitgliedstaaten deutlich erhöht und eine einheitliche, gemeinsame Munitionsbeschaffung gefördert werden.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-05-05 12:49:282023-05-05 12:49:30VO zur Beschleunigung der europäischen Munitionsproduktion

Politische Einigung zum Chips Act

20. April 2023/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 18. April wurde eine politische Einigung zwischen Rat, KOM und EP zur VO zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (sog. Chips Act) erzielt.
Das Ziel, Europa als Standort für die Produktion von Halbleitern attraktiver zu machen, ist auch in Hinblick auf die Erlangung von mehr strategischer Autonomie zu verstehen. Insgesamt möchte man den Anteil der EU an der globalen Wertschöpfungskette bei Halbleitern von neun Prozent auf 20 Prozent steigern.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-04-20 13:51:002023-04-24 13:57:01Politische Einigung zum Chips Act

KOM stellt Industrieplan für den Grünen Deal vor

3. Februar 2023/in Wirtschaft & Wettbewerb

Die KOM hat am 1. Februar eine Mitteilung mit dem Titel „Der Industrieplan für den Grünen Deal: Für Europas CO 2-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern“ vorgelegt. Die Mitteilung enthält ein Maßnahmenpaket, mit dem sich die Wettbewerbssituation der EU nachhaltig verbessern soll und das als Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA gewertet werden kann.
Ziel der KOM-Initiative ist, es die Anstrengungen der Wirtschaft zur Emissionsreduktion und Klimaneutralität sowie der Ausbau der erneuerbaren Energieproduktion zu unterstützen. So soll nach den Vorstellungen der KOM der EU-Sektor der klimaneutralen Industrie eine herausgehobene Stellung auf dem Weltmarkt erreichen. Auch für den Aufbau von Fertigungskapazitäten im Bereich der Spitzentechnologien sollen Hilfen möglich sein.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2023-02-03 16:23:422023-02-03 16:23:43KOM stellt Industrieplan für den Grünen Deal vor

KOM-Konsultation zum Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe

12. Oktober 2022/in Wirtschaft & Wettbewerb

Die KOM hat Ende September eine Konsultation zu dem Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) gestartet. Ziel der Initiative ist eine Stärkung der Überwachungskapazitäten, der Wertschöpfungskette sowie der EU-Außenpolitik in Bezug auf kritische Rohstoffe.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2022-10-12 17:06:352022-10-24 16:58:53KOM-Konsultation zum Europäischen Gesetz über kritische Rohstoffe

KOM stellt Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) vor

20. September 2022/in Wirtschaft & Wettbewerb

Die KOM hat am 19. September ein neues Notfallinstrument für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument, SMEI) vorgestellt. Es soll dazu beitragen, den Binnenmarkt der EU krisenfest zu machen. Im Vordergrund steht dabei die Absicherung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2022-09-20 14:32:482022-09-20 14:32:49KOM stellt Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) vor

Beihilfen: KOM genehmigt Förderung über 5 Mrd. € zur Unterstützung von energie- und handelsintensiver Unternehmen

15. Juli 2022/in Wirtschaft & Wettbewerb

Die KOM hat am 14. Juli ein mit 5 Mrd. € ausgestattetes Förderprogramm der Bundesregierung genehmigt. Hiermit sollen energie- und handelsintensive Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen unterstützt werden, die durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belastet sind. Die Genehmigung erfolgt auf der Grundlage des am 23. März beschlossenen befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis Framework, TCF).

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2022-07-15 14:58:052022-07-15 14:58:07Beihilfen: KOM genehmigt Förderung über 5 Mrd. € zur Unterstützung von energie- und handelsintensiver Unternehmen

Produktionskapazitäten für Elektrolyseure sollen verzehnfacht werden

10. Mai 2022/in Wirtschaft & Wettbewerb

Am 5. Mai kam der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton mit Industrievertretern zusammen, um eine Initiative für den beschleunigten Ausbau der Wasserstoffproduktionskapazitäten in Europa zu lancieren.

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2022-05-10 15:35:002022-05-13 15:44:30Produktionskapazitäten für Elektrolyseure sollen verzehnfacht werden

KOM gibt grünes Licht für deutsche Regelung zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine

20. April 2022/in Wirtschaft & Wettbewerb

Die KOM hat am 19. April die von der Bundesregierung angemeldete „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022“ zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine bestätigt. Damit werden staatliche Unterstützungsleistungen von bis zu 20 Mrd. € an Unternehmen und agrarwirtschaftliche Betriebe gestattet. Die Genehmigung erfolgt auf der Grundlage des am 23. März beschlossenen befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen (Temporary Crisis Framework, TCF).

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https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg 0 0 Birgitte Malz https://hanse-office.de/wp-content/uploads/2021/12/HANSEoffice_logo-DE.jpg Birgitte Malz2022-04-20 17:35:002022-04-25 11:41:49KOM gibt grünes Licht für deutsche Regelung zur Unterstützung von Unternehmen infolge der russischen Invasion der Ukraine
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