KOM nimmt befristeten Krisenrahmen zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft infolge der Invasion der Ukraine durch Russland an

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Als Reaktion auf die Krise in der Ukraine und kriegerischen Handlungen Russlands gegen die Ukraine hat die EU in kurzer Abfolge sehr restriktive Maßnahmen und Sanktionen beschlossen. Diese Sanktionen haben jedoch auch Rückwirkungen auf die europäische Wirtschaft. Das ist bereits im Handels- und Energiesektor deutlich zu spüren. Vermehrte Auswirkungen sind ebenfalls für das produzierende Gewerbe zu erwarten.

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InvestEU – KOM und EIB unterzeichnen Garantievereinbarung

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Am 8. März haben KOM und die EIB-Gruppe die Garantievereinbarung über eine EU-Haushaltsgarantie in Höhe von 19,65 Mrd. € zur Unterstützung von Investitionsvorhaben in der EU unterzeichnet.

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Unser Europäisches Wirtschaftsmodell

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In Vorbereitung für den informellen ER, der am 10./11. März in Versailles stattfinden wird, hat die KOM am 2. März eine Mitteilung zum Europäischen Wachstumsmodell vorgelegt. Darin skizziert sie den Weg zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft – Ziele, auf die sich die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam verständigt haben und die es nun vor dem Hintergrund der herrschenden geopolitischen Instabilität und zunehmender globaler Herausforderungen gilt, über eine Reformagenda noch stärker voranzutreiben.

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KOM-Vorschlag zu Pflichten in globalen Lieferketten

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Mit ihrem Vorschlag für eine RL über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen will die KOM Vorschriften für Sorgfaltspflichten einführen und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer Lieferkette haftbar machen.

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Digitale Souveränität: KOM stellt European Chips Act vor

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Die KOM hat am 8. Februar Ihren Legislativvorschlag für die Unterstützung und Weiterentwicklung der europäischen Halbleiterindustrie, den „European Chips Act“, vorgelegt. Die europäische Wirtschaft soll hierüber souveräner aufgestellt und die Abhängigkeit von einzelnen Marktakteuren und Regionen reduziert werden.

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Beihilfeverfahren gegen deutsche Unterstützungsmaßnahmen für DB Cargo

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Am 31. Januar hat die KOM aufgrund der Beschwerde eines Wettbewerbers ein eingehendes Prüfverfahren gegen die DB Cargo AG, Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, eingeleitet. Die KOM hat nach einer vorläufigen Beurteilung Bedenken, ob die Unterstützung der DB Cargo AG mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist.

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KOM stellt neue Normungsstrategie vor

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Die KOM hat am 2. Februar ihre EU-Normungsstrategie vorgestellt. Mit ihrer Hilfe soll die EU künftig eine führende Position bei der Entwicklung international gültiger Standards und Normen einnehmen und so im weltweiten Wettbewerb besser bestehen. Vor allen in innovativen Bereichen der Industrie und in der Digitalwirtschaft soll die EU die Normierung maßgeblich entwickeln und mit Partnern vorantreiben.

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Überarbeitete Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen

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Am 21. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgestellt. Sie werden unmittelbar mit der für Januar 2022 geplanten, förmlichen Annahme durch die KOM Geltung erlangen.

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KOM genehmigt die überarbeitete regionale Fördergebietskarte für Deutschland

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Am 15. Dezember hat die KOM die neue regionale Fördergebietskarte für Deutschland angenommen. Sie gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027. Die zur beihilferechtlichen Genehmigung von der Bundesregierung vorgelegte Fördergebietskarte wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Juni vorgestellt.

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Neue deutsche Förderregelung für den Seeverkehr genehmigt

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Am 9. Dezember hat die GD Wettbewerb die Änderung der deutschen Förderregelung für den Seeverkehr genehmigt. Hiervon umfasst ist auch die beantragte Aufstockung der Fördermittel um 2,5 Mio. € auf 46,5 Mio. € pro Jahr. Die Genehmigung der Regelung gilt bis 31. Dezember 2027. Sie wird künftig nicht nur für Schiffe des deutschen Schiffsregisters gelten, sondern ebenfalls für Schiffe, die in einem Schiffsregister eines Landes des EWR eingetragen sind.

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