Am 31. Januar hat die KOM aufgrund der Beschwerde eines Wettbewerbers ein eingehendes Prüfverfahren gegen die DB Cargo AG, Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, eingeleitet. Die KOM hat nach einer vorläufigen Beurteilung Bedenken, ob die Unterstützung der DB Cargo AG mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist.
Die KOM hat am 2. Februar ihre EU-Normungsstrategie vorgestellt. Mit ihrer Hilfe soll die EU künftig eine führende Position bei der Entwicklung international gültiger Standards und Normen einnehmen und so im weltweiten Wettbewerb besser bestehen. Vor allen in innovativen Bereichen der Industrie und in der Digitalwirtschaft soll die EU die Normierung maßgeblich entwickeln und mit Partnern vorantreiben.
Am 21. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgestellt. Sie werden unmittelbar mit der für Januar 2022 geplanten, förmlichen Annahme durch die KOM Geltung erlangen.
Am 15. Dezember hat die KOM die neue regionale Fördergebietskarte für Deutschland angenommen. Sie gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027. Die zur beihilferechtlichen Genehmigung von der Bundesregierung vorgelegte Fördergebietskarte wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Juni vorgestellt.
Am 9. Dezember hat die GD Wettbewerb die Änderung der deutschen Förderregelung für den Seeverkehr genehmigt. Hiervon umfasst ist auch die beantragte Aufstockung der Fördermittel um 2,5 Mio. € auf 46,5 Mio. € pro Jahr. Die Genehmigung der Regelung gilt bis 31. Dezember 2027. Sie wird künftig nicht nur für Schiffe des deutschen Schiffsregisters gelten, sondern ebenfalls für Schiffe, die in einem Schiffsregister eines Landes des EWR eingetragen sind.
Am 6. Dezember hat die KOM die überarbeiteten beihilferechtlichen Leitlinien für die Risikofinanzierung sowie die Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen und vorgestellt. Beide werden zum 1. Januar 2022 wirksam.
Am 30. November hat die GD Wettbewerb die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung im regionalen Luftverkehr genehmigt. Die ursprünglich bis Ende 2021 geltende Regelung wird bis zum 31. Dezember 2027 verlängert.
Am 25. November hat die KOM die überarbeiteten Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) angenommen. Sie gelten ab dem 1. Januar 2022.
Am 16. November hat die KOM eine Beihilfe in Höhe von 20 Mio. € für den Bau einer landseitigen Strominfrastruktur am Kreuzfahrtterminal HafenCity im Hamburger Hafen genehmigt.
Am 10. November hat das EuG die von Google eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen und damit die Entscheidung der KOM vom Juni 2017 bestätigt. Das seitens der KOM beanstandete Verhalten von Google war somit rechtswidrig. Die KOM hatte wegen des Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. € gegen Google verhängt.