Deutschland reicht nationalen Aufbauplan offiziell ein
Am 28. April wurde der deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) offiziell von der Bundesregierung bei der KOM eingereicht. Deutschland wird aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, über die Zuschüsse in Höhe von 312,5 Mrd. € und Kredite in Höhe von 360 Mrd. € vergeben werden, maximal 25,6 Mrd. € an Zuschüssen erhalten; der DARP erstreckt sich auf eine Laufzeit bis 2026 und umfasst ein Volumen von 27,9 Mrd. €, d.h. dass die Differenz in Höhe von 2,3 Mrd. € aus dem deutschen Haushalt finanziert wird.
Der DARP hat sechs politische Schwerpunkte zum Inhalt. Diese sind (1) Reform- und Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Klimapolitik und Energiewende, (2) Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur, (3) Digitalisierung der Bildung, (4) Stärkung der sozialen Teilhabe, (5) Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems sowie (6) moderne Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen.
Laut Angaben der Bundesregierung fördern 90 % der im DARP vorgesehenen Ausgaben die Bereiche Klimaschutz und digitale Transformation; damit würden die EU-Vorgaben deutlich übertroffen.
Nach der Einreichung der Pläne hat die KOM zwei Monate Zeit für eine Bewertung. Im Anschluss wird der Rat den nationalen Plan ggfs. mit qualifizierter Mehrheit genehmigen. Voraussetzung für die erste Auszahlung in Höhe von 13 % der jeweiligen nationalen Zuweisung ist jedoch die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses durch alle 27 Mitgliedstaaten. Christoph Frank