Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Am 15. Dezember kamen die 27 Staats- und Regierungschefs zu ihrem traditionellen Dezember-Gipfel zusammen. Dabei verurteilten sie zum wiederholten Male entschieden den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und bekräftigten ihre politische und militärische Unterstützung. Neben der im Vorfeld erfolgten Bereitstellung von 18 Mrd. € im kommenden Jahr und der Verabschiedung des inzwischen neunten Sanktionspakets gegen Russland wurde die EIB dazu aufgerufen, in enger Zusammenarbeit mit der KOM und den internationalen Finanzierungsinstitutionen ihre Unterstützung für den dringendsten Infrastrukturbedarf der Ukraine zu verstärken. Auch zu einer nachhaltigen Versorgung mit mobilen Heizzentralen, Stromgeneratoren und Spannungs- sowie Beleuchtungstechnik wird explizit aufgerufen.
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Im Kontext der andauernden Energiekrise rief der ER zur verstärkten Koordinierung mit Blick auf die nächste Einspeichersaison und Heizperiode auf und forderte die KOM auf, zügig Vorschläge zur Strukturreform des EU-Strommarkts vorzulegen. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Auswirkungen der hohen Energiepreise betonte der ER, wie wichtig es sei, die industrielle und technologische Basis Europas zu erhalten und weltweit faire Wettbewerbsbedingungen zu wahren. Schon bis Ende Januar soll die KOM eine Analyse vorlegen, mit welchen Maßnahmen die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und globale Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden kann.
Darüber hinaus kamen die Staats- und Regierungschefs überein, Bosnien und Herzegowina den Status als Bewerberland zu gewähren. Christoph Frank