Die Käfighaltung für landwirtschaftliche Nutztiere soll schrittweise beendet werden
Die KOM hat am 30. Juni entschieden, dem Anliegen der europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Schluss mit der Käfighaltung“ stattzugeben. Die erfolgreiche Bürgerinitiative erhielt rund 1,4 Mio. Unterstützungsbekundungen. Konkret wird die KOM durch die Initiative aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die die Käfighaltung für bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere verbieten.
Die KOM plant nun, bis 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verwendung von Käfigsystemen für alle in der Initiative genannten Tiere schrittweise zu beenden und schließlich zu verbieten. Um einen wirtschaftlich tragfähigen Übergang zu einer käfiglosen Tierhaltung sicher zu stellen, plant die KOM spezifische Unterstützungsmaßnahmen in wichtigen damit zusammenhängenden Politikbereichen wie Handel, Forschung und Innovation.
Im nächsten Schritt sollen die sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen der zu treffenden Maßnahmen und der Nutzen für den Tierschutz in einer bis Ende 2022 abzuschließenden Folgenabschätzung ermittelt werden. Bis Anfang 2022 soll eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt werden. Die KOM will dann entscheiden, ob ein Inkrafttreten der vorzuschlagenden Rechtsvorschriften bis zum Jahr 2027 realistisch ist. Florian Lescow