Draghi-Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Am 9. September hat der ehemalige EZB-Präsident und italienische Regierungschef Mario Draghi seinen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Mario Draghi hatte den Auftrag zur Erstellung eines Berichts von der KOM erhalten. Der Bericht zeichnet das Bild einer EU, die wirtschaftlich vor großen Herausforderungen steht und einen grundlegenden Wandel vollziehen müsse, um in einer sich stark verändernden Welt wettbewerbsfähig und erfolgreich zu bleiben.

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Erforderlich sei eine neue industrielle Strategie für Europa, u.a. durch (1) das Schließen der Innovationslücke der EU im Vergleich zu anderen Märkten, (2) den Entwurf eines gemeinsamen Plans für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie (3) die Gewährleistung einer ausreichenden Resilienz der EU-Wirtschaft. Der Bericht umfasst weitere Handlungsvorschläge: So wird empfohlen, nicht nur private Investitionen zu erleichtern, sondern auch zusätzliche öffentliche Unterstützung in Schlüsselsektoren zu leisten. Hierfür sollte auf EU-Ebene ein gemeinsames Finanzinstrument geschaffen werden, d.h. die Ausgabe neuer Anleihen auf EU-Ebene. Als weitere Maßnahmen schlägt der Bericht zudem vor, den EU-Haushalt zu reformieren, regulatorische Lasten zu reduzieren, das EU-Wettbewerbsrecht neu auszurichten sowie eine Qualifizierungsoffensive zu starten, um dem Mangel an qualifizierten Fachkräften zu begegnen. Hinzu kommen verschiedene Vorschläge, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der EU in bestimmten Schlüsselsektoren, wie z.B. im Bereich Energie, Digitales, energieintensive Industrien, Verteidigung, Automobilbranche und Pharmawirtschaft, verbessert werden soll.

Noch ist offen, in welchem Umfang die künftige KOM die Empfehlungen des Berichts aufgreifen wird. Entscheidend hierfür dürfte u.a. die Haltung der Staats- und Regierungschefs werden. Der Forderung des Draghi-Berichts nach einem gemeinsamen Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit will KOM-Präsidentin Ursula von der Leyen jedenfalls durch die Vorlage eines „Clean Industrial Deals“ innerhalb von 100 Tagen nach Antritt der neuen KOM Rechnung tragen. Jakob Nitsche/ Christoph Frank

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Statement von KOM-Präsidentin von der Leyen zum Draghi-Bericht