Dritter EU-USA Handels- und Technologierat
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Am 5. Dezember fand nahe Washington, D.C.die dritte Sitzung des Handels- und Technologie-Rats (Trade and Tech Council, TTC) auf Ministerebene statt. Im Mittelpunkt der transatlantischen Konsultationen standen die Ergebnisse des regelmäßigen Austausches in den zehn Arbeitsgruppen. Viel Raum nahmen zudem die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sowie das seitens der USA beabsichtigte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) ein.
Die EU-Vertreter nutzten die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen. Insbesondere die vorgesehenen Steueranreize für den Aufbau von innovativen nachhaltigen Industriezweigen werden von der EU als WTO-widrige, wettbewerbsverzerrende Subventionen gewertet. Sorge bereiten auch die Förderbedingungen für die Automobilindustrie, die neben einem schlechteren Marktzugang für EU-Elektrofahrzeuge zu einer Verlagerung von Investitionen in die USA führen könnten.
Beide Seiten verabredeten, sich bei der Entwicklung gemeinsamer Standards in den Bereichen Künstlichen Intelligenz (KI), selbstfahrende Fahrzeuge und Cybersicherheit eng abzustimmen. Gemeinsame Normen sollen für Megawatt-Ladesysteme für schwere Nutzfahrzeuge und für die öffentliche Ladeinfrastruktur bis 2003 bzw. 2024 ausgearbeitet werden. Zum Schutz der digitalen Infrastruktur und anderer kritischer Infrastruktureinrichtungen vor Cyberangriffen und manuellen Manipulationen oder Sabotage wurden verstärkte gemeinsame Anstrengungen vereinbart. Marcus Körber