ECOFIN berät über Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung
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Am 14. Februar fand in Brüssel der ECOFIN statt. Neben einem Fortschrittsbericht zum aktuellen Stand der Regulierung von Finanzdienstleistungen beriet der ECOFIN u.a. zum ersten Mal auf Ministerebene über die Mitteilung der KOM vom November letzten Jahres, in der sie ihre Leitlinien für eine Reform der wirtschaftspolitischen Koordinierung vorgestellt hatte. Im Rahmen der Aussprache gaben die Ministerinnen und Minister jedoch ein recht heterogenes Meinungsbild ab und waren sich nicht einig, wie genau der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert werden soll. Konsens bestand darin, dass die Überlegungen der KOM eine gute Diskussionsgrundlage bieten würden, der schwedische Ratsvorsitz stellte jedoch fest, dass für eine Einigung über das weitere Vorgehen weitere Arbeiten erforderlich sind. So ist nun geplant, beim ECOFIN im März Schlussfolgerungen zu verabschieden, um der KOM eine stärkere Orientierung in Bezug auf die Ausgestaltung der geplanten Legislativvorschläge zu geben.
Weiterhin nahm der ECOFIN eine Änderung des Durchführungsbeschlusses zum Deutschen Aufbau- und Resilienzplan an. Die Aktualisierung des Plans ist technischer Art, war aber erforderlich geworden, da bei der Digitalisierung des Schienenverkehrs aufgrund von Verzögerungen beim Bau der Abschlusstermin verschoben werden musste sowie Unsicherheitsfaktoren bei Forschung und Entwicklung von Impfstoffen eintraten.
Schließlich wurden mit den Britischen Jungferninseln, Costa Rica, den Marshallinseln und Russland weitere vier Länder und Gebiete in die EU-Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aufgenommen. Damit enthält die Liste nun 16 Länder und Gebiete. Christoph Frank