ECOFIN berät über Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung
Am 17. Oktober kamen die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister zum ECOFIN in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Beratungen über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung, auch als Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt. Die KOM hatte hierzu im April dieses Jahres entsprechende Vorschläge vorgelegt. Während die spanische Ratspräsidentschaft ursprünglich beabsichtigte, schon bei diesem ECOFIN zu einer allgemeinen Ausrichtung zu gelangen, wurde aufgrund weitergehender Vorbehalte der Mitgliedstaaten klar, dass weiterer Beratungsbedarf sowohl auf fachlicher wie auch politischer Ebene besteht.
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Im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung konnte der Rat Fortschritte durch die Annahme der RL über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, DAC8, erzielen. So wird es künftig einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden im Bereich der Einnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten und der Vorbescheide für die wohlhabendsten Einzelpersonen geben. Bis Ende 2025 müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Umsetzungsgesetze erlassen.
Im Bereich der Klimafinanzierung wurden vor dem Hintergrund der anstehenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Dubai (COP 28) ebenfalls Schlussfolgerungen angenommen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bekräftigten ihr Ziel, bis 2025 gemeinsam 100 Mrd. $ an Mitteln für die Klimapolitik zu mobilisieren.
Weiterhin wurde durch den Rat die Überarbeitung der Liste nicht-kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gebilligt. So wurden Antigua und Barbuda, Belize und die Seychellen der Liste neu hinzugefügt, während die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln aufgrund ihrer Fortschritte von der Liste gestrichen wurden.
Zudem führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Hierbei stand u.a. die Wirtschafts- und Haushaltslage der Ukraine im Fokus der Beratungen. Bislang wurden der Ukraine von den Mitgliedstaaten und der EU rund 77 Mrd. € an Unterstützungsleistungen gewährt.
Der nächste ECOFIN findet am 9. November statt. Es ist noch unklar, ob hier bereits eine allgemeine Ausrichtung über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden kann.