ECOFIN beschließt Erweiterung der schwarzen Liste von Steueroasen
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Im Rahmen seiner Tagung vom 4. Oktober beschloss der ECOFIN die EU-Liste nicht-kooperativer Gebiete und Länder für Steuerzwecke um die Bahamas, Anguilla und die Turks- und Caicoinseln zu erweitern. Hintergrund für die Aufnahme ist u.a., dass diese drei Gebiete und Länder trotz Selbstverpflichtung eine Reihe von OECD-Empfehlungen über schädliche Steuerpraktiken nicht umgesetzt haben und über das Instrument von keinen oder nur nominalen Körperschaftsteuersätzen Gewinne anziehen, die keine reale Wirtschaftstätigkeit abbilden. Damit umfasst die sog. „schwarze Liste“ nunmehr zwölf Länder und Gebiete.
Des Weiteren nahm der ECOFIN den Durchführungsbeschluss zur Billigung des niederländischen Aufbau- und Resilienzplans an, so dass die Niederlande nun ebenfalls von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von bis zu 4,7 Mrd. € profitieren können. Die Niederlande hatten ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplan als letzter der 27 Mitgliedstaaten und erst mit großer Verzögerung im Juli 2022 eingereicht. Zum vergleichbaren Zeitpunkt hatte z.B. Spanien bereits die zweite Tranche der Auszahlungen aus seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan erhalten. Christoph Frank