ECOFIN billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan
Während der Tagung vom 13. Juli hat der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) die ersten Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfaziliät, über die insgesamt 312,5 Mrd. € an Zuschüssen und 360 Mrd. € an Krediten an die 27 Mitgliedstaaten verteilt werden, angenommen. Grünes Licht vom ECOFIN erhielten 12 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland mit seinem Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von etwa 25 Mrd. €.
Die weiteren Staaten, deren Aufbau- und Resilienzpläne gebilligt wurden, sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Portugal, die Slowakei und Spanien.
Mit der Annahme der Durchführungsbeschlüsse haben die 12 Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit, bis zu 13 % der Gesamtsumme aus dem jeweiligen nationalen Aufbauplan als Vorfinanzierung zu erhalten. Alle 12 Länder haben einen dementsprechenden Antrag gestellt. Die Mittel fließen direkt in die Haushalte der Mitgliedstaaten und müssen dort für die in den Plänen aufgezeichneten Maßnahmen verwendet werden.
Voraussetzung für jede weitere Auszahlung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ist eine positive Bewertung der Umsetzung des jeweiligen nationalen Plans, d.h. dass die im Plan festgelegten Meilensteine erreicht worden sind. Christoph Frank