ECOFIN leitet Defizitverfahren ein
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Am 16. Juli fand der erste ECOFIN unter ungarischer Ratspräsidentschaft statt, bei dem der Vorsitz u.a. sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr präsentierte. Als Priorität steht hierbei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft im Vordergrund. Während das ungarische Programm für den ECOFIN grundsätzlich begrüßt wurde, kritisierte eine Mehrzahl der Ministerinnen und Minister in öffentlicher Aussprache, dass der Ukraine keine Priorität im Arbeitsprogramm eingeräumt wurde.
Darüber hinaus kam der ECOFIN überein, wie von der KOM bereits vorgeschlagen, Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn einzuleiten. Die Annahme soll im schriftlichen Verfahren erfolgen.
Von Interesse ist weiterhin, dass die Eurogruppe am Vortag eine Erklärung zum haushaltspolitischen Kurs verabschiedete und sich hierbei für einen restriktiven fiskalpolitischen Kurs aussprach. Christoph Frank