ECOFIN tagt in Luxemburg
Die Wirtschafts- und Finanzminister tagten in der Ratsformation ECOFIN am 17. Juni in Luxemburg. Es handelte sich dabei um den letzten ECOFIN, der unter französischer Ratspräsidentschaft stattfand. Erneut stand dabei der RL-Vorschlag zur Umsetzung von Säule 2 des OECD-Rahmenabkommens (Mindestbesteuerung) auf der Tagesordnung. Leider konnte auch bei dieser Sitzung keine Einigung erzielt werden, da nunmehr Ungarn Vorbehalte gegenüber dem RL-Vorschlag geltend machte; bislang war der Vorschlag stets durch Polen blockiert worden. Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses müssen alle Mitgliedstaaten im Steuerbereich zustimmen.
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Ein weiteres wichtiges Thema wurde im Rahmen der Eurogruppe, die am Vorabend im inklusiven Format tagte, beraten. Hierbei ging es um den Fahrplan zur Vollendung der Bankenunion, der vom Eurogruppenvorsitzenden Donohoe in den letzten Monaten vorangetrieben worden war. Nachdem eine Einigung zu einem umfassenden Fahrplan nicht erzielt werden konnte, einigten sich die Minister darauf, zunächst den Rahmen für das Krisenmanagement (Crisis Management Deposit Insurance, CDMI) deutlich zu verstärken. Hierbei soll eine stärkere Harmonisierung, auch im Umgang mit kleinen und mittleren Instituten erreicht werden. Im Kern einigten sich die Minister beim CDMI auf folgende Elemente: (1) Eine Vereinfachung und Vereinheitlichung, ob eine sich in Schieflage befindende Bank abgewickelt oder insolvent wird; (2) Breitere Anwendung der Abwicklungsinstrumente, (3) präzisere Regeln für die Nutzung von Einlagensicherungsmittel sowie (4) eine stärkere Harmonisierung in den nationalen Insolvenzrahmen für Banken. Als Erfolg für Deutschland kann gewertet werden, dass das Funktionieren der Institutssicherungssysteme weiterhin sichergestellt werden soll.
Aufgabe der KOM ist es nun, einen entsprechenden Legislativvorschlag vorzulegen, der diese Elemente umfasst. Damit wird bis Ende des Jahres gerechnet. Ziel ist es, diese Dossier bis Anfang Anfang 2024, also noch vor den Europawahlen, abzuschließen.
Grünes Licht gaben die Minister auch für den Beitritt Kroatiens als 20. Mitglied in die Eurozone. Hierzu hatte die KOM bereits Anfang Juni eine entsprechende Empfehlung gegeben, der die Minister nun folgten. Nach der politischen Billigung durch den ER und formaler Beschlussfassung im Rat könnte Kroatien dann den Euro zum 1. Januar 2023 einführen. Christoph Frank