ECOFIN vom 12. April
Am 12. April tagte der ECOFIN in Luxemburg. Eines der Kernthemen der Sitzung der 27 EU-Wirtschafts- und Finanzminister war die Halbzeitbewertung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), dem Hauptinstrument des 750 Mrd. € schweren Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU). Hierzu wurden Schlussfolgerungen angenommen. So erkennt der ECOFIN den positiven Beitrag der ARF zum grünen und digitalen Wandel an und begrüßt auch, dass über dieses Instrument die nationale Eigenverantwortung gestärkt wird.
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Von Interesse ist, dass es nach Ansicht des Rates noch zu früh ist, eine umfassende Evaluierung der ARF vorzunehmen, sondern vielmehr die Endergebnisse betrachtet werden müssen. Betont wird in den Schlussfolgerungen auch das Erfordernis einer zügigen Umsetzung bzw. Vollendung der ARF-Investitionen in den Mitgliedstaaten bis August 2026. Für 2028 ist eine abschließende Evaluierung vorgesehen.
Weitere Themen waren u.a. die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie die Wirtschafts- und Haushaltslage in der Ukraine selbst. Christoph Frank