Ein Pakt für die Meere
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Am 5. Juni hat die KOM unter dem Namen „Ocean Pact“ ihre Strategie im Bereich Meerespolitik vorgestellt. Darin kündigt sie an, bis 2027 ein Meeresgesetz vorzulegen, das sich auf eine Überarbeitung der RL über maritime Raumplanung (MSP-RL) stützt, um die maritimen Raumplanung als strategisches Instrument zu stärken. Das Gesetz soll sich dabei auf die bereits geltenden meeresrelevanten Ziele der EU beziehen, sie unter einem Dach versammeln und damit ihre kohärente und wirksame Umsetzung erleichtern.
Die Mitgliedstaaten werden zudem aufgefordert, geschützte Meeresgebiete einzurichten, und es wird eine Überarbeitung der Meeresstrategie-RahmenRL angekündigt. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft sollen eine neue maritime Industriestrategie und eine EU-Hafenstrategie entwickelt werden. Die Gemeinsame Fischereipolitik wird bewertet und möglicherweise auch überarbeitet. Zudem soll die Fachkräfteausbildung in den Bereichen Meeresforschung, Meerestechnik und nachhaltige Fischerei gefördert werden. Ein hochrangiger Ozean-Rat aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen meeresbezogenen Sektoren soll die Umsetzung des Meerespakts begleiten. Brigitte Köhnlein