Einigung beim EU-Haushalt 2022
Rechtzeitig zum Ablauf der Frist haben sich Rat und EP in der Nacht vom 15. November auf einen Kompromiss über den EU-Haushalt für das kommende Jahr verständigt. Dieser sieht für 2022 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 169,5 Mrd. € sowie Zahlungsermächtigungen (ZE) in Höhe von 170,6 Mrd. € vor.
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Größter Ausgabenblock (in ZE) wird im kommenden Jahr die Kohäsionspolitik sein, allein dafür sind über 62 Mrd. € veranschlagt, gefolgt von der Agrar- und Umweltpolitik mit über 56,6 Mrd. €.
Im Vergleich zum KOM-Vorschlag konnte das EP einen Aufwuchs um 479 Mio. € erreichen, größte Einzelposten sind u. a. HorizonEurope mit 100 Mio. € sowie LIFE+ mit 47,5 Mio. €.
Rat und EP müssen den ausgehandelten Kompromiss nun innerhalb von 14 Tagen formal annehmen. Im Rat ist soll dies am 23. November geschehen, im EP ist die Annahme für den 25./26. November vorgesehen. Christoph Frank