Einigung im Trilog zu EU-US Zolldeal
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Das EP und der Rat haben am 20. Mai eine politische Einigung über zwei VO zur Umsetzung der Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA erzielt.
Kernpunkt der Einigung ist ein Safeguard-Mechanismus, der es der KOM erlaubt, nach Antrag von Mitgliedstaaten, Industrie oder Gewerkschaften sowie aus eigener Initiative Untersuchungen einzuleiten und bei drohender oder tatsächlicher Schädigung der EU-Industrie Zollpräferenzen ganz oder teilweise auszusetzen. Zudem soll die KOM Zollvergünstigungen auch dann aussetzen können, wenn die USA die Verpflichtungen der Vereinbarung nicht einhalten oder den Handel mit der EU beeinträchtigen.
Ebenfalls geeinigt haben sich Rat und EP auf die vom EP vorgeschlagene Sunset-Klausel, wonach die VO Ende 2029 automatisch ausläuft, sofern sie nicht verlängert wird. Ergänzt wird dies durch ein engmaschiges Monitoring mit regelmäßigen Berichten der KOM an das EP und den Rat. Zusätzlich wurde eine fünfjährige Verlängerung der zollfreien Hummerimporte aus den USA bis Juli 2030 vereinbart.
Die endgültigen Rechtstexte sollen in den kommenden Wochen formell verabschiedet werden. Tanja Winninger