Ende für Gas- und Ölimporte aus Russland und Belarus ab 2028
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Die EU plant, die Importe von Gas und Öl aus Russland und Belarus bis Ende 2027 vollständig zu beenden. Einen entsprechenden handelsrechtlichen VO-Vorschlag hat die KOM am 17. Juni vorgelegt. Diese VO wird damit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren behandelt, im Rat ist deshalb nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich und keine Einstimmigkeit.
Ab dem 1. Januar 2026 sollen nach dem Vorschlag neue Verträge über den Import von russischem Gas verboten werden. Importe im Rahmen bestehender kurzfristiger Verträge sollen bis zum 17. Juni 2026 eingestellt werden. Pipelinegaslieferungen an Binnenländer und alle weiteren Importe nach langfristigen Verträgen müssen bis Ende 2027 beendet werden. Verträge über LNG-Terminaldienstleistungen für Kunden aus Russland oder von russischen Unternehmen kontrollierte Kunden sollen ebenfalls verboten werden.
Bestimmungen zur Verbesserung der Transparenz, Überwachung und Rückverfolgbarkeit von russischem Gas auf den EU-Märkten sollen die Umsetzung des Importverbots unterstützen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Diversifizierungspläne für die schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Gas und Öl vorzulegen. Brigitte Köhnlein