EP bereit für Verhandlungen zum transeuropäischen Verkehrsnetz
Der federführende TRAN-Ausschuss des EP hat am 13. April den Bericht der beiden Berichterstatter Barbara Thaler (EVP/Österreich) und Dominique Riquet (Renew Europe/Frankreich) über die Revision der VO über Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) angenommen. Auf Basis dessen hat das Plenum dem TRAN am 19. April das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat erteilt.
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Über die TEN-V-VO werden die Prioritäten zur Weiterentwicklung der europäischen Verkehrsinfrastruktur festgelegt. Darüber hinaus sind in ihr Anforderungen festgelegt, welche die Straßen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Umschlagterminals auf dem TEN-V erfüllen müssen.
Das EP setzt in seiner Verhandlungsposition auf eine stärkere Harmonisierung und insb. im Schienenverkehr auf weniger Ausnahmen bei der Erfüllung gemeinsamer Standards. Zudem soll das TEN-V stärker mit aktiven Mobilitätsformen wie dem Rad- und Fußverkehr verknüpft werden. Um Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten auf dem TEN-V zu adressieren, soll die KOM nach Ansicht der Abgeordneten eine stärkere Kontrollfunktion einnehmen und schneller Vertragsverletzungsverfahren einleiten können.
Die erste Verhandlungsrunde zwischen EP und Rat ist für den 24. April angesetzt. Tobias Bertermann