EP bestätigt Einigung zum LIFE-Programm
Das EP hat am 29. April 2021 den Standpunkt des Rates in erster Lesung zum LIFE-Programm gebilligt und damit die Einigung zwischen Rat und Parlament vom 17. Dezember 2020 bestätigt. Das LIFE-Programm kann damit rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.
Von den 5,4 Mrd. € unter LIFE sind 3,5 Mrd. € für Umwelt- und 1,9 Mrd. € für Klimaaktivitäten vorgesehen. Die Mittel werden dazu beitragen, das Gesamtziel, d. h. mindestens 30 % des EU-Haushalts für Klimaziele auszugeben, zu erreichen. Auch für die künftigen Biodiversitätsausgabenziele von 7,5 % ab 2024 und 10 % ab 2026 werden die entsprechenden Ausgaben unter LIFE angerechnet.
Neu hinzugekommen ist außerdem ein Unterprogramm für die Finanzierung von Projekten zur Energiewende. 1 Mrd. € stehen dafür von 2021 bis 2027 zur Verfügung. Projektvorschläge sollten sich auf fünf Bereiche fokussieren: Aufbau des politischen Rahmens auch auf lokaler und regionaler Ebene, schnellerer Einsatz von neuen Technologien und Digitalisierung, Einwerben privater Finanzmittel, Unterstützung von lokalen und regionalen Investitionsprojekten und die bessere Einbindung der Bürger. Karsten Gödderz
