EP fordert bessere Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland
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Am 9. November hat das EP eine Entschließung zur Wirksamkeit der EU-Sanktionen gegen Russland angenommen. Das EP fordert darin eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Sanktionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, um bestehende Umgehungslücken, z. B. durch den Verkauf sanktionierter Güter über Drittländer nach Russland, zu schließen.
Weitere zentrale Forderungen sind die Verlängerung aller Sanktionsregelungen um mindestens 12 Monate, die vollständige Schließung des EU-Marktes für russische fossile Brennstoffe, ein vollständiges Verbot der Vermarktung russischer Diamanten, eine Ausweitung der Ausfuhrkontrollen und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine.
Die KOM arbeitet bereits an einem 12. Sanktionspaket gegen Russland, welches eine Ausweitung der Ein- und Ausfuhrverbote, Verschärfung der Ölpreisobergrenze und strenge Maßnahmen gegen Unternehmen aus Drittländern, welche die Sanktionen umgehen, beinhalten soll. Michel Schlag/Tanja Winninger
PM des EP (EN)