EP-Initiativbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge
Das EP-Plenum hat am 9. September mit großer Mehrheit (435:95:124) den Initiativbericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge angenommen.
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In dem Bericht wird eine umfassende Reform des europäischen Vergaberechts gefordert: Künftig sollen neben dem Preis qualitative, ökologische und soziale Kriterien stärker bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden. Gleichzeitig sollen die Lasten durch Bürokratie und Regelungskomplexität reduziert werden. Außerdem spricht sich das EP für eine inflationsbedingte Anhebung der Preisgrenzen für die unterschiedlichen Vergabeverfahren aus.
Auch die Digitalisierung soll nach Ansicht des EP eine Schlüsselrolle bei der Reform des europäischen Vergaberechts spielen: So sollen automatisierte und interoperable Plattformen sowie ein europäischer Datenraum für das öffentliche Auftragswesen öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, transparenter machen und KMU den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern.
Des Weiteren wird die strategische Dimension öffentlicher Aufträge betont: Öffentliche Vergaben sollen gezielt dazu genutzt werden, europäische Produkte in Schlüsselbranchen zu fördern, industrielle Kapazitäten in der EU zu sichern und die wirtschaftliche Souveränität Europas gegenüber Drittstaaten zu stärken, ohne dabei internationale Verpflichtungen zu verletzen. Aaron Wojte/Christoph Frank