EP legt Verhandlungsmandat für STEP fest
Das EP hat am 17. Oktober im Plenum das Verhandlungsmandat zur Einrichtung einer Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) verabschiedet. Bei der VO zur „Strategic Technologies for Europe Platform“ (STEP) geht es um finanzielle Unterstützung kritischer Technologien, u. a. in den Bereichen erneuerbare Energien, Mikroelektronik oder Künstliche Intelligenz, mit dem Ziel, die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu stärken und autonom von außereuropäischen Lieferketten zu werden.
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Mit großer Mehrheit fordert das EP eine Aufstockung des von der KOM vorgeschlagenen Budgets in Höhe von 10 Mrd. € um weitere 3 Mrd. €, von denen 1,2 Mrd. € für InvestEU, 800 Mio. € für Horizon und 1 Mrd. € für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt werden sollen.
Weiterhin fordert das EP, dass STEP enger mit dem Netto-Null-Industrie-Gesetz (NZIA) und der VO zu kritischen Rohstoffen in Bezug gesetzt wird. Bei Projekten, die bereits deren Resilienz- bzw. Wettbewerbskriterien entsprechen, soll davon ausgegangen werden, dass sie auch die STEP-Ziele erfüllen und somit leichter ein Souveränitätssiegel und vorrangige Unterstützung erhalten. Gefordert wird weiterhin die Einsetzung eines Ausschusses, der die effektive Umsetzung der VO kontrollieren soll sowie eine Zwischenbewertung im Jahr 2025.
Nach Ansicht des EP soll STEP auch als Test für einen vollwertigen Souveränitätsfonds im nächsten MFR-Zeitraum dienen. Michel Schlag/Tanja Winninger