EP nimmt Standpunkt zum EMFA an
Das EP hat am 3. Oktober 2023 seinen Standpunkt zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) angenommen.
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Mit dem VO-Vorschlag zum EMFA möchte die KOM auf Bedenken hinsichtlich einer Politisierung der Medien und der Unabhängigkeit der Medienkontrollbehörden reagieren. Die Kernpunkte des EMFA sind die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste, ein verbesserter Schutz von Journalisten, eine Stärkung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich, Regelungen zur Bewertung von Medienmarktkonzentrationen und Vorgaben zu Mediendiensten im digitalen Umfeld. Außerdem soll ein Europäisches Gremium für Mediendienste, das sog. Board, eingerichtet werden.
Das EP betont in seinem Standpunkt den mindestharmonisierenden Charakter des EMFA. Außerdem sprechen die Parlamentarier sich klar für ein grundsätzliches Verbot einer Verwendung von Spähsoftware gegen Journalisten aus. Ferner fordern sie eine große Unabhängigkeit des Boards, und sie wollen Mediendienstanbieter gegenüber großen Online-Plattformen stärken.
Der Rat hat bereits im Juni 2023 sein Verhandlungsmandat zum EMFA angenommen. Mit dem Standpunkt des EP ist jetzt der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen. Jaschar Stölting