EP nimmt Verhandlungsposition zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung an
Das EP hat am 2. Februar seine Verhandlungsposition zur VO über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung angenommen.
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Das übergeordnete Ziel der VO ist die Bekämpfung von Desinformation und manipulierter Einflussnahmen auf Wahlprozesse sowie die Gewährleistung einer offenen demokratischen Debatte in den Mitgliedstaaten. Dazu soll die Transparenz für politische Werbung in der EU gefördert, die Verwendung gezielter Werbung zu politischen Zwecken eingeschränkt und die grenzüberschreitende Aufsicht erleichtert werden.
Im Vergleich zu der allgemeinen Ausrichtung des Rates aus dem Dezember 2022 legen die Abgeordneten im EP einen größeren Fokus auf Datenschutzregelungen. Sie möchten außerdem eine weitergehende Transparenz. Unter anderem wird gefordert, dass jede online veröffentlichte politische Werbung in einer frei zugänglichen online-Bibliothek registriert werden müsse. Die Abgeordneten wollen ferner ein Verbot einer Einmischung aus dem Ausland: Einrichtungen mit Sitz außerhalb der EU soll die Finanzierung politischer Werbung in der EU untersagt werden.
Mit der Annahme der EP-Position ist der Weg frei für Trilogverhandlungen. Ziel wird es sein, die Arbeit an der VO rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 abzuschließen. Jaschar Stölting