EP setzt Ratifizierungsprozess für Turnberry Deal fort
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Der EP-Ausschuss für internationalen Handel (INTA) hat am 4. Februar beschlossen, den Ratifizierungsprozess für die im Sommer 2025 geschlossene Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA, den sog. Turnberry Deal, fortzusetzen. Der Turnberry Deal sieht vor, alle Zölle auf den Import amerikanischer Industrieprodukte abzuschaffen sowie ein Zollkontingentsystem für eine Vielzahl amerikanischer Agrar- und Lebensmittelprodukte einzuführen.
Hintergrund ist die Entscheidung der zuständigen Bericht- und Schattenberichterstatter, die Arbeit an den beiden Legislativvorschlägen zur Implementierung des Turnberry Deals wieder aufzunehmen und zügig voranzutreiben. Im Zuge dessen wurde jedoch auch beschlossen, den Ratifizierungsprozess bzw. die im Rahmen des Turnberry Deals gewährten Zollpräferenzen auszusetzen, falls die USA die Sicherheitsinteressen der EU, v. a. im Hinblick auf die territoriale Integrität und Souveränität der Mitgliedstaaten, bedrohen sollten.
Eine Abstimmung über den Turnberry Deal könnte möglicherweise bereits in der nächsten Sitzung des INTA am 24. Februar stattfinden. Aaron Wojte/Tanja Winninger