EP stimmt für stärkere Partnerschaft zwischen der EU und Mexiko
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Das EP hat am 8. Juli zwei Abkommen gebilligt, die den Weg für eine engere politische Zusammenarbeit und intensivere Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko ebnen. Das modernisierte Globalabkommen (MGA) soll das seit dem Jahr 2000 bestehende Regelwerk ersetzen und die Partnerschaft in den Bereichen Handel, nachhaltige Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung stärken.
Das Abkommen sieht den Abbau nahezu aller verbleibenden Zölle vor und soll insbesondere den Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen erleichtern. EU-Unternehmen könnten dadurch jährlich bis zu 100 Mio. € an Zollkosten einsparen. Gleichzeitig werden 568 geografische Herkunftsbezeichnungen europäischer Produkte in Mexiko geschützt, um Nachahmungen traditioneller Erzeugnisse zu verhindern.
Neben wirtschaftlichen Vorteilen stärkt das Abkommen die Zusammenarbeit bei demokratischen Grundsätzen, Menschenrechten und guter Regierungsführung. Es umfasst gemeinsame Maßnahmen gegen Korruption, Geldwäsche und organisierte Kriminalität und verbessert den Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie den Schutz von Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern.
Auch beim öffentlichen Beschaffungswesen eröffnet das Abkommen neue Chancen für europäische Unternehmen. Es ermöglicht einen erweiterten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Mexiko und schafft bessere Bedingungen für EU-Anbieter in mehreren mexikanischen Bundesstaaten.
Nach der Zustimmung des EP muss nun der Rat das Abkommen formell annehmen. Anschließend müssen die EU-Mitgliedstaaten und Mexiko das Abkommen ratifizieren, bevor es vollständig in Kraft treten kann. Ein separates Interims-Handelsabkommen ermöglicht es, die handelspolitischen Teile des Abkommens bereits früher umzusetzen. Tanja Winninger