EP stimmt für Verbrenner-Aus ab 2035
Am 14. Februar hat das EP den im Trilogverfahren erarbeiteten Kompromiss zur Überarbeitung der VO über CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gebilligt. Demnach sollen die herstellerbasierten Flottengrenzwerte ab 2035 im Vergleich zu 2021 um 100% reduziert werden, sodass nur noch lokal emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden können. Als Zwischenziel sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2030 bereits um 55% sinken.
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Die Einigung beinhaltet, dass die KOM bis 2026 den Fortschritt bei der Erreichung der Reduktionsziele überprüfen und ggf. einen Vorschlag zur Anpassung der Ziele vorlegen soll, wobei der technologische Fortschritt und die sozialen und ökonomischen Aspekte der Transformation im Automobilsektor berücksichtigt werden sollen. Ein rechtlich nicht-verbindlicher Erwägungsgrund der VO fordert die KOM dazu auf, die Zulassung von mit CO2-neutralen Kraftstoffen, sogenannten e-Fuels, angetriebenen Fahrzeugen auch nach 2035 zu prüfen.
Laut Berichterstatter MdEP Jan Huitema (Renew Europe, Niederlande) sorgt die Einigung für Klarheit in der Automobilindustrie und regt sie zu Innovationen und Investitionen in die Herstellung emissionsfreier Fahrzeuge an.
Der VO-Vorschlag ist Teil des Pakets „Fit für 55“ der KOM, welches Vorschläge zur Überarbeitung und Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften im Sinne des grünen Wandels enthält.
Der Rat muss den Text ebenfalls noch förmlich annehmen. Leona Marquardt/ Tobias Bertermann