EP und Rat einigen sich auf Stärkung des ECDC

In der Nacht vom 29. auf den 30. November haben sich die Verhandlungsführer von Rat und EP auf ein neues Mandat für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) geeinigt. Die in Schweden ansässige EU-Agentur erhält dadurch neue Kompetenzen in den Bereichen Überwachung, Frühwarnung, Vorsorge und Reaktion. Bereits jetzt ist das ECDC ein wichtiger Eckpfeiler in der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. So spielen die Daten der Agentur eine zentrale Rolle bei der Einstufung verschiedener Länder als Risiko- oder Hochrisikogebiete.

In Zukunft wird es dem ECDC möglich sein, eine EU-Task Force „Gesundheit“ einzurichten, die Reaktionen auf den Ausbruch von Krankheiten auf der lokalen Ebene unterstützen soll. Auch ist die Entwicklung einer digitalen Plattform für die epidemiologische Überwachung vorgesehen. Zudem wurde eine engere Abstimmung und Koordinierung mit der WHO beschlossen. Gleichzeitig sind aber auch strenge Datenschutzbestimmungen vereinbart worden, die verhindern sollen, dass persönliche Daten, die zur Arbeit des ECDC nicht unbedingt nötig sind, verarbeitet oder weitergegeben werden.

Die Stärkung des Mandats des ECDC ist ein wesentlicher Teil des Plans, eine Europäische Gesundheitsunion zu schaffen. Andere Elemente sind ein neues Mandat für die Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), eine VO zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und die Einrichtung einer Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA).

Das gestern erzielte Verhandlungsergebnis muss nun von Rat und EP offiziell bestätigt werden.  Klaas de Boer

PM der KOM

PM der slowenischen Ratspräsidentschaft