EP und Rat mit Roadmap für GEAS-Reform bis 2024
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EP und der Rat haben am 7. September eine Roadmap für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis 2024 vereinbart. Das Reformprojekt hatte die KOM im Jahr 2020 vorgelegt.
Die jetzt beschlossene Roadmap sieht im Wesentlichen vor, dass die Verhandlungen über die GEAS-Reform zwischen EP und Rat bis Anfang 2024 abgeschlossen werden sollen. Um den Verhandlungsfortschritt zu überwachen, sollen mindestens alle drei Monate Treffen zwischen Experten aus dem EP, der jeweiligen Ratspräsidentschaft und der KOM stattfinden.
Im Jahr 2024 wird die laufende Legislaturperiode im EP zu Ende gehen. Nachdem im Rat im ersten Halbjahr 2024 Belgien die Ratspräsidentschaft innehaben wird, werden Ungarn und Polen als Ratsvorsitze folgen. Jaschar Stölting