EP verabschiedet Initiativbericht zum 28. Regime
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Das EP hat am 20. Januar mit großer Mehrheit (492:144:28) einen Initiativbericht zum sog. 28. Regime, einem neuen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen für Unternehmen, verabschiedet. Ziel ist es, Binnenmarkthemmnisse für grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit abzubauen und Innovationen zu fördern.
Die Empfehlungen des EP umfassen u. a. die Schaffung einer neuen Rechtsform für nicht börsennotierte Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sog. Einheitliche Europäische Gesellschaft (S.EU). Die Registrierung einer S.EU soll vollständig digital erfolgen, innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen werden können und lediglich ein Mindeststammkapital von einem Euro erfordern. Gleichzeitig sind optionale Schutzmechanismen wie z. B. die Trennung von Stimm- und Vermögensrechten vorgesehen. Des Weiteren fordert das EP die Verankerung robuster sozialer Standards. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit zwischen KMU, Start-ups, Scale-ups und Forschungseinrichtungen verbessert werden.
Der Initiativbericht des EP soll auch dazu dienen, die Überlegungen des EP in den Legislativvorschlag der KOM einfließen zu lassen, der im ersten Quartal erwartet wird. Aaron Wojte/Tanja Winninger