EP verabschiedet Position zum Emissionshandel im zweiten Anlauf

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Das EP hat am 22. Juni seine Berichte zum EU-Emissionshandelssystem (EHS) und zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) verabschiedet. Diese bilden nun die Verhandlungsposition des EP für die anstehenden Triloge. Nachdem in einer ersten Abstimmung am 8. Juni keine Mehrheit für die beiden Dossiers zustande gekommen war, fanden sich nun deutliche Mehrheiten im EP. Vorausgegangen war ein Kompromiss der großen Fraktionen EVP, S&D und Renew, dem sich auch die Grünen/EFA anschlossen.

Der Bericht des EP sieht eine leichte Stärkung des Ambitionsniveaus des EHS gegenüber dem Vorschlag der KOM vor. So sollen die Emissionen bis 2030 um 63 % statt um 61 % gesenkt werden. Außerdem soll der Schiffsverkehr früher und sollen Müllverbrennungsanlagen überhaupt mit einbezogen werden.

Größter Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen den Fraktionen war das Zusammenspiel zwischen EHS und CBAM. Zum Schutz gegen Abwanderungen bekommen einige Sektoren ihre Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt – alle anderen Sektoren müssen sie ersteigern. Würde nun ein CBAM eingeführt, würden die darunterfallenden Sektoren doppelt gefördert, was als unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation gilt. Mit der schrittweisen Einführung des CBAM müssten also auch die kostenlosen Zertifikate schrittweise abgebaut werden. Dies soll nach dem jetzt im EP gefundenen Kompromiss von 2027 bis 2032 geschehen. Die KOM hatte hier einen Zeitraum von 2026 bis 2035 vorgeschlagen. Karsten Gödderz

PM des EP zum EHS (EN)

PM des EP zum CBAM (EN)