EP verabschiedet Resolution zur Munition in der Ostsee
Das EP hat am 27. April einen Entschließungsantrag zu chemischen Rückständen in der Ostsee mit deutlicher Mehrheit angenommen. Darin geht es vor allem um die Auswirkungen von im Meer verklappter Munition auf Gesundheit und Umwelt. Die Abgeordneten fordern, dass der Korrosionszustand der Munition und die Auswirkungen von freigesetzten Schadstoffen besser überwacht werden. Dazu soll das Problem in allen einschlägigen Initiativen wie der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Strategie für maritime Sicherheit aufgenommen werden.
Zur Unterstützung der Aktivitäten soll eine Sachverständigengruppe unter Beteiligung der betroffenen Mitgliedstaaten geschaffen werden. Deren Mandat würde die Kartierung der genauen Lage kontaminierter Gebiete und das Erarbeiten von Vorschlägen für die Bergung von Munition, die Neutralisierung gefährlicher Stoffe und Maßnahmen bei Umweltkatastrophen umfassen. Zur Finanzierung sollen die KOM und der Gemeinsame Programmierungsausschuss für INTERREG-Ostsee für eine angemessene Mittelausstattung sorgen und wenn nötig zusätzliche Gelder für den Zeitraum 2021-2027 bereitstellen. Karsten Gödderz
