EP verabschiedet Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO
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Das EP hat am 22. November seinen Standpunkt zur Netto-Null-Industrie-VO verabschiedet, das die Produktion von CO2-freien Technologien in der EU fördern soll. Der Standpunkt des EP geht dabei in vielen Bereichen über den KOM-Vorschlag hinaus. So wollen die Abgeordneten die gesamte Lieferkette in die VO einbeziehen und die Liste der Technologien u. a. um nukleare Spalt- und Fusionstechnologien sowie nachhaltige Luftfahrtkraftstoffe (SAF) erweitern. Zudem fordern sie die Schaffung von „Netto-Null-Industrietälern“ („Net-Zero Industry Valleys“) zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen, indem Mitgliedstaaten für diese Gebiete z. B. notwendige Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen müssen und die Fristen, innerhalb derer eine Genehmigung für Projekte erfolgen muss, um mehrere Monate verkürzt werden.
Die Finanzierung soll nach dem Willen des EP aus den nationalen Erlösen des Emissionshandelssystems (ETS) sowie der Plattform für Strategische Technologien für Europa (STEP) erfolgen. So möchte das EP sicherstellen, dass Unternehmen in der gesamten Union unabhängig von der Finanzkraft des Mitgliedstaates, in dem das Projekt entwickelt werden soll, Zugang zu den benötigten Finanzmitteln haben und gleichzeitig einen Vorläufer für die Einführung eines Europäischen Souveränitätsfonds schaffen.
Im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen sieht das EP die Möglichkeit vor, Anbietende für unter die VO fallende Produkte auszuschließen, wenn ihre Produkte zu mehr als 50 % aus Ländern, wie z. B. China stammen, die das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht unterzeichnet haben. Ergänzend sollen ökologische und soziale Kriterien eine größere Rolle in den Vergabeverfahren spielen.
Die Trilogverhandlungen können beginnen, sobald der Rat seinen Standpunkt ebenfalls angenommen hat. Tanja Winninger