ER einigt sich auf Klimaziel von -55 % bis 2030
Der ER hat sich am Morgen des 11. Dezember nach langen Verhandlungen auf ein höheres Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen in der EU von -55 % bis 2030 im Vergleich zu 1990 geeinigt. Dabei handelt es sich wie im KOM-Vorschlag um ein Nettoreduktionsziel, das natürliche CO2-Senken wie Wälder oder Moore mit einbezieht. Zustimmung fand ebenfalls die Zweckbindung von 30 % der Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie des Wiederaufbauinstruments „Next Generation EU“ für den Klimaschutz.
Um eine Einigung zu ermöglichen, wurde in den Schlussfolgerungen noch einmal betont, dass die Entscheidung über den Energiemix in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und dass Gas eine Rolle als Brückentechnologie spielen kann.
Die Mitgliedsstaaten fordern die KOM außerdem dazu auf, neben einer detaillierten Folgenabschätzung zum Beitrag einzelner Sektoren zur Erreichung des Klimaziels und den sozialen und ökonomischen Folgen für jeden einzelnen Mitgliedstaat, Vorschläge zum Emissionshandel, einem CO2-Grenzausgleichsmechanisums, zur Lastenteilungsverordnung und zum Modernisierungsfonds vorzulegen. Zu den letzten beiden Punkten will sich der ER vor der Vorlage durch die KOM noch einmal gesondert positionieren. Karsten Gödderz