ER tagt mit US-Präsident Joe Biden – Wiederwahl von Charles Michel
Die Staats- und Regierungschefs der EU fanden am 24./25. März in Brüssel zu ihrem traditionellen März-Gipfel zusammen. Dem Gipfel vorausgegangen waren die Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen von NATO und G7 ebenfalls in Brüssel. Alle drei Gipfel-Treffen fanden im Lichte der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine statt.
© European Union, 2022
Davon geprägt war auch der Gedankenaustausch über die transatlantische Zusammenarbeit mit US-Präsident Joe Biden, der am 24. März am ER teilnahm.
Der ER rief Russland in seinen Schlussfolgerungen u. a. dazu auf, die militärische Aggression im Hoheitsgebiet der Ukraine unverzüglich einzustellen. Der Ukraine wurde Unterstützung bei der Deckung des unmittelbaren Bedarfs sowie bei der Entwicklung eines Solidaritäts-Treuhandfonds für den Wiederaufbau eines demokratischen Staates zugesichert.
Unter dem TOP Sicherheit und Verteidigung billigte der ER zudem den Strategischen Kompass mit Leitlinien für das nächste Jahrzehnt und forderte den Rat auf, die Arbeiten hierzu unverzüglich voranzubringen. Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten soll das gesamte Potenzial der Finanzierungsinstrumente der EU, inklusive der Möglichkeiten der EIB, genutzt werden.
Weiterhin bekräftigten die Staats- und Regierungschefs ihre Absicht, die Abhängigkeit der EU von russischem Gas, Öl und Kohle so bald wie möglich zu beenden. U. a. wurde die KOM dazu aufgerufen, bis Mai Vorschläge gegen das Problem stark überhöhter Strompreise unter Wahrung der Integrität des Binnenmarkts vorzulegen. Mit Blick auf den nächsten Winter sollen die Gasspeicher so bald wie möglich aufgefüllt werden. Beabsichtigt ist auch eine enge Zusammenarbeit von KOM und Mitgliedstaaten bei der freiwilligen gemeinsamen Beschaffung von Gas, Flüssigerdgas sowie Wasserstoff, um durch gemeinsamen Einkauf die Preise dämpfen zu können. Dieses Instrument soll auch assoziierte Staaten wie der Ukraine, Moldawien, Georgien oder dem Westbalkan offenstehen.
Ferner bereiteten die Staats- und Regierungschefs den anstehenden EU-China-Gipfel am 1. April vor und widmeten sich erneut dem Thema COVID-19.
Im Rahmen dieses ER wurde schließlich auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in seinem Amt für weitere zweieinhalb Jahre bestätigt. Christoph Frank