ER verabschiedet Schlussfolgerungen zu hohen Energiepreisen
Am 21. Oktober haben die Staats- und Regierungschefs auf dem ER die derzeit hohen Energiepreise ausführlich diskutiert. Wie erwartet trafen in den Diskussionen zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander. Auf der einen Seite die Bundesregierung, unterstützt von der KOM und den meisten westeuropäischen MS, die die Diskussionen um Energiepreise und Klimaschutzmaßnahmen trennen wollen, da sie unabhängig voneinander zu sehen seien. Und auf der anderen Seite eine Fraktion angeführt von Polen und Ungarn, die das „Fit-for-55“-Paket gerne verschieben wollen und sogar eine Reform des bereits bestehenden EU-Emissionshandelssystems (EHS) fordern. Das führte dazu, dass die Schlussfolgerungen zu den Energiepreisen eher kurz ausfielen und gegenüber dem ersten Entwurf mehrere Änderungen durchliefen.
In den Schlussfolgerungen ruft der ER die KOM und die MS dazu auf, die in der Mitteilung zu den hohen Energiepreisen vom 13. Oktober gesammelten Maßnahmen zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen umzusetzen. Außerdem sollen die darin diskutierten mittel- bis langfristigen Maßnahmen zügig geprüft werden. Die KOM und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sollen ferner gemeinsam die Gas- und Elektrizitätsmärkte sowie das EHS, v. a. im Hinblick auf mögliche Marktmanipulation durch Spekulanten, untersuchen.
Am 26. Oktober wird außerdem ein außerordentlicher Energierat mit bislang nur einem Tagesordnungspunkt einberufen: den hohen Energiepreisen. Anschließend wird sich der ER im Dezember erneut mit dem Thema befassen. Das Thema bleibt also weiterhin von sehr hoher Bedeutung. Karsten Gödderz