ER vom 23./24. Juni: Beitrittskandidatenstatus für Ukraine und Moldau
© European Union, 2022
Die Staats- und Regierungschefs kamen am 23. und 24. Juni zu ihrem traditionellen Juni-Gipfel zusammen. Dabei war eines der Kernthemen die Frage der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an weitere Staaten, die Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedern des ER erfordert.
Als wichtigstes Ergebnis darf gewertet werden, dass der Ukraine und der Republik Moldau hierbei der Status eines EU-Beitrittskandidaten gewährt wurde. ER-Präsident Charles Michel sprach von einer geopolitischen Entscheidung, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, Bundeskanzler Scholz von einem historischen EU-Gipfel. Der ER kündigte in seinen Schlussfolgerungen weiterhin an, auch Georgien den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen, sobald weitere Auflagen erfüllt sind.
Im Vorfeld des ER wurde am 23. Juni ein EU-Westbalkan-Gipfel einberufen, bei dem die sechs Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten mit denen der EU27 zusammentrafen. Fortschritte konnten hier aufgrund des bulgarischen Widerstands nicht erzielt werden, so dass insbesondere bei Nordmazedonien und Albanien große Enttäuschung herrschte.
Weitere Themen, mit denen sich der ER befasste, waren u.a. die (1) weitere finanzielle und auch militärische Unterstützung der Ukraine, (2) die Lage im östlichen Mittelmeerraum – hier wurde die Türkei zur Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller EU-Mitglieder aufgefordert und (3) eine strategische Aussprache über den Vorschlag zur Gründung einer europäischen politischen Gemeinschaft, um europäischen Ländern auf dem gesamten Kontinent eine Plattform zur politischen Koordinierung bieten zu können. Christoph Frank