Ergebnis der Zukunftskonferenz: EP startet Vertragsänderungsverfahren
Im Rahmen einer Entschließung vom 9. Juni haben sich die EP-Abgeordneten für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um sicherzustellen, dass die EU auf künftige Krisen wirksamer reagieren kann. Die Vorschläge des EP umfassen u. a. die Einführung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rat in neuen Bereichen, wie z. B. der Annahme von Sanktionen und in Notfällen. Weiterhin fordert das EP uneingeschränkte Mitentscheidungsrechte zum EU-Haushalt und ein gesetzgeberisches Initiativrecht.
Der Vorschlag wird nun den Staats- und Regierungschefs vorgelegt. Für die Einsetzung eines Konvents, der sich aus Mitgliedern des EP, der KOM, Abgeordneten der Mitgliedsstaaten und den Staats- und Regierungschefs zusammensetzen würde, ist eine einfache Mehrheit im ER erforderlich.
Das EP fordert, diese Entscheidung schnellstmöglich zu treffen, um auch die Ergebnisse der Zukunftskonferenz zeitnah aufgreifen und umsetzen zu können. Morlin Schmerfeld / Christoph Frank