Ergebnisse des EU-Sozialgipfels von Porto
Am 7. Mai fand eine hochrangige Konferenz mit den Sozialpartnern zur Stärkung der sozialen Dimension Europas statt, gefolgt von einer informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 8. Mai. Im Mittelpunkt der Konferenz stand der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR), den die KOM am 4. März 2021 vorgelegt hatte.
Mit dem Aktionsplan sollen drei Kernziele bis 2030 EU-weit erreicht werden: (1) Mindestens 78 % der 20- bis 64-Jährigen sollen einer Beschäftigung nachgehen, (2) mindestens 60 % aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an Fortbildungen teilnehmen, und (3) die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll um mindestens 15 Millionen verringert werden.
Zum Abschluss des Sozialgipfels hat der Europäische Rat die Erklärung von Porto angenommen. Darin wird die ESSR als ein grundlegendes Element der Erholung gewürdigt. Die Umsetzung der ESSR solle auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, unter gebührender Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten sowie der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, weiter vorangebracht werden. Der von der KOM vorgelegte Aktionsplan biete eine nützliche Orientierungshilfe für die Umsetzung der ESSR. Die neuen EU-Kernziele bis 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung werden begrüßt. Der Europäische Rat bekräftigt, Bildung und Kompetenzen in den Mittelpunkt seines politischen Handelns stellen zu wollen. Zum Thema Verringerung von Ungleichheiten konnte man sich auf den Standpunkt einigen, sich für die Verteidigung einer gerechten Entlohnung und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung einzusetzen. Hervorgehoben werden der Kampf gegen Kinderarmut und Maßnahmen gegen die Ausgrenzung von besonders schutzbedürftigen sozialen Gruppen. Die Bemühungen zur Bekämpfung von Diskriminierung sollen intensiviert werden. Besonderes Augenwerk werde man auf die Unterstützung junger Menschen legen, da diese von der COVID 19-Krise in besonderem Maße betroffen seien.
Im Rahmen der Diskussion wurden erneut die teilweise sehr unterschiedlichen Traditionen und Positionen der MS in der Sozial- und Beschäftigungspolitik deutlich. Florian Lescow