Erste Orientierung zur Ausgestaltung der künftigen Fiskalregeln
Im Rahmen des informellen ECOFIN, der am 9. September aufgrund der derzeit amtierenden tschechischen Ratspräsidentschaft in Prag stattfand, diskutierten die Minister u.a. die Ausgestaltung des künftigen Rahmenwerks für die Fiskalpolitik.
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Nach Angaben des Exekutiv-Vizepräsidenten der KOM Valdis Dombrovskis stehen dabei drei Kernelemente im Vordergrund. Neben der Notwendigkeit der Rückführung einer hohen Staatsverschuldung geht es auch um einen stärkeren Fokus auf die Zusammensetzung und Qualität der öffentlichen Finanzen, insb. vor dem Hintergrund der Erfordernisse des grünen und digitalen Wandels sowie kollektiver Sicherheitsanforderungen. Zudem soll die Komplexität des Regelwerks reduziert und gleichzeitig seine Befolgung gestärkt werden.
Dombrovskis zufolge steht die EU-Wirtschaft, u.a. resultierend aus Rekordinflation und Herausforderungen bei der Energieversorgung unter hohem Druck. Ziel muss deshalb sein, die Finanzpolitik im kommenden Jahr umsichtig zu gestalten, und die fiskalische Nachhaltigkeit zu priorisieren. Die Politik soll konsistent mit dem Ziel der EZB sein, die Inflation zurückzudrängen. Christoph Frank