Erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt
Am 5. März haben die KOM und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der KOM, die erste Strategie für die Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene vorgelegt (EDIS), ergänzt um einen ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung dieser Strategie (EDIP). Beide Vorhaben zielen auf die Reindustrialisierung der europäischen Verteidigungsindustrie sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Einsatzbereitschaft.
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Die vorgeschlagenen Maßnahmen ähneln dem US-Production-Act und zielen auf die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Verteidigung. Ziel ist es, die nationalen Streitkräfte und die europäische Sicherheitspolitik zu stärken, indem die Beschaffung verstärkt über den Binnenmarkt erfolgen soll. Vor dem Hintergrund, dass bislang 70% der Verteidigungsausgaben außerhalb der EU getätigt wurden, sollen nun bis 2030 mindestens 50% der jeweiligen Verteidigungsbudgets innerhalb der EU eingesetzt werden, bis 2035 sogar 60%.
Nach der Vorlage durch die KOM müssen nun Rat und EP über den Vorschlag beraten. Alexander Weis / Christoph Frank