EU-China Investitionsabkommen (CAI) – politische Einigung erzielt
Die EU und China haben am 30. Dezember 2020 eine politische Einigung über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) erzielt.
China verpflichtet sich darin, seinen Markt für EU-Investoren in Bezug auf Waren und Dienstleistungen in bestimmten Sektoren stärker zu öffnen, z. B. für das verarbeitende Gewerbe und die Grundstoffe für die Produktion von Elektroautos, Chemikalien, Telekommunikationsgeräten und medizinische Geräte. Ziel ist es, EU-Unternehmen den Kauf oder die Gründung neuer Unternehmen in diesen Sektoren zu ermöglichen, fairere Wettbewerbsbedingungen für EU-Investoren zu schaffen, indem es Regeln in Bezug auf staatseigene chinesische Unternehmen, die Transparenz von Subventionen, das Ende erzwungener Technologietransfers und anderer wettbewerbsverzerrender Praktiken vorsieht. Das Abkommen umfasst außerdem Garantien, die es EU-Unternehmen erleichtern sollen, Genehmigungen zu erhalten und Verwaltungsverfahren abzuwickeln.
Zudem wird es EU-Unternehmen Zugang zu den chinesischen Normungsgremien einräumen. China hat außerdem Bestimmungen über eine nachhaltige Entwicklung zugestimmt, einschließlich Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit und die Ratifizierung der einschlägigen IAO-Grundübereinkommen und erklärt, das Pariser Klimaschutzabkommen wirksam umzusetzen.
Nachdem der Text des Abkommens finalisiert, juristisch geprüft und übersetzt sein wird, bedarf es noch der Zustimmung des EP und des Rats bevor das Abkommen in Kraft treten kann. Miriam von Woedtke