EU-Haushalt 2023 – Einigung erzielt
Nach schwierigen Verhandlungen haben die Unterhändler von Rat und EP am 14. November noch vor Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den EU-Haushalt 2023 erzielt. Vorgesehen sind 186,6 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen sowie Zahlungsermächtigungen in Höhe von 168,6 Mrd. €.
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Die KOM hatte zuletzt im Oktober mit ihrem Berichtigungsschreiben zum Haushaltsentwurf 186,35 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen und 168,66 Mrd. € an Zahlungsermächtigungen vorgeschlagen.
Das EP zeigte sich erfreut, u.a. zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Mio. € für humanitäre Hilfe, 120 Mio. € für Erasmus+, 36,5 Mio. € für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie 58,5 Mio. € für militärische Mobilität im Vergleich zum Ursprungsvorschlag der KOM erreicht zu haben.
Die formelle Annahme im Rat ist für den 22. November geplant, anschließend wird das EP im Plenum dann dem Kompromiss zustimmen. Christoph Frank