EU-Haushalt für auswärtiges Handeln verabschiedet
Das EP hat am 9. Juni das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt“ für die neue Förderperiode 2021-2027 verabschiedet. Mit diesem werden mehrere bisherige Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln im Rahmen des EU-Haushalts zusammengeführt und zudem Finanzhilfen, Mischfinanzierungen und Garantien vereint, um weltweit Investitionen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung anzustoßen. Mit der Annahme von NDICI im EP ist der letzte Schritt nach Abschluss der Verhandlungen zwischen dem EP, dem Rat und der KOM erfolgt.
Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 79,5 Mrd. € und damit ein 12 % höheres Budget als in der letzten Förderperiode. Es teilt sich wie folgt auf:
- 60,4 Mrd. € für geografische Programme, davon mindestens 19,3 Mrd. € für die Nachbarschaft, mindestens 29,2 Mrd. € für Afrika (Subsahara), 8,5 Mrd. € für Asien und den pazifischen Raum sowie 3,4 Mrd. € EUR für Amerika und den karibischen Raum;
- 6,4 Mrd. € für thematische Programme;
- 3,2 Mrd. € für Krisenreaktionsmaßnahmen.
Zudem wird ein Polster in Höhe von 9,5 Mrd. € bereitgehalten, um auf unvorhergesehene Umstände und neue Bedürfnisse oder Herausforderungen reagieren zu können.
Im Rahmen der Umsetzung sollen zunächst die Grundlagen für die künftigen mittel- bis langfristigen EU-Maßnahmen festgelegt und anschließend jedes Jahr spezifische geografische bzw. thematische Programme ermittelt, konzipiert und finanziert werden.
NDICI soll am Tag seiner Veröffentlichung rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Hauke Landberg/ Christoph Frank