EU-Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit
© European Union, 2023
Am 20. Juni haben die KOM und der Hohe Vertreter ihre gemeinsamen Vorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit in der EU in einem Konzeptpapier vorgestellt.
Damit schlagen sie einen Rahmen vor, der die künftige wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität der EU gewährleisten und gegen externe Einflussnahmen besser schützen soll. Damit werden zugleich die Maßnahmen des ‚Net Zero Industry Act‘ (NZIA) und der Rohstoff-VO (Critical Raw Materials Act) ergänzt und im Hinblick auf das Verhältnis zu Drittstaaten definiert.
Die Konzeption verfolgt dabei drei grundlegende Zielsetzungen: (1) die Förderung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU, (2) der Schutz vor Risiken für die europäische Wirtschaft vor negativen externen Einflussnahmen und (3) die Vereinbarung von weitreichenden Partnerschaften und Freihandelsabkommen.
Vorgeschlagen werden hierzu im Kern drei Maßnahmenpakete: (1) Europaweit geltende Investorenkontrollen für Drittstaaten zum Schutz kritischer Infrastruktur und vor Abzug relevanten geistigen Eigentums, (2) einheitliche Exportkontrollen für Hochwertprodukte und ‚dual use‘-fähige Güter, (3) Schutz der kritischen europäischen Infrastruktur vor der Einflussnahme durch Dritte.
Daneben besteht die Absicherung der Rohstoffversorgung durch breite internationale Partnerschaften ein weiteres Ziel. Marcus Körber